Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mission Mittelstand GmbH, Industriezubringer 53, 49661 Cloppenburg

1. Allgemeines

1.1 Vertragspartner für alle Dienstleistungen ist die Mission Mittelstand GmbH, Industriezubringer 53, 49661 Cloppenburg (im Folgenden auch: „uns“ oder „wir“). Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf unsere sämtlichen Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des BGB Anwendung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir erkennen diese ausdrücklich schriftlich an. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Dienstleistungen (Beratung, Coaching, Schulungen, Webseminare, Beratungsvideos, Newsletter, Mailings). Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigen Sie Unternehmer in diesem Sinne zu sein. 

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.  Individuelle Vereinbarungen wie Nebenabreden, besondere Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen – vorbehaltlich des Gegenbeweises – der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt, Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, Email, Fax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand 

2.1 Alle unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Bei unserem Internetauftritt und sonstigen Informationsmaterialien (Prospekte, Kataloge; Werbeanzeigen etc.) handelt es sich nicht um Angebote im Rechtssinn, sondern um eine Einladung zum Angebot. Dieses gilt auch, wenn wir dem Kunden Dokumentationen oder andere Materialien (z.B. Broschüren, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) oder sonstige Materialien überlassen haben, an denen wir uns grundsätzlich Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2.2 Der Eingang des Angebots des Kunden wird durch uns unverzüglich (per Email) bestätigt. Die Eingangsbestätigung ist nur dann zugleich die Annahme des Angebots, wenn dieses ausdrücklich oder durch Übermittlung der Zugangsdaten für die bestellte Leistung (Login-Daten)) erklärt wird. Erfolgt die Annahme nicht zugleich mit der Eingangsbestätigung, erklären wir uns innerhalb von drei Wochen nach Abgabe des Angebots durch den Kunden. Der Kunde ist drei Wochen an sein Angebot gebunden, sofern sich nichts anderes aus dem Angebot ergibt.

2.3 Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung – schriftlich oder in Textform) oder mit Beginn der Leistung durch uns zustande.

2.4 Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung von Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden voraus. Bei Leistungen, die nach Auftragserteilung nicht erbringbar sind, werden wir den Kunden hierüber umgehend informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, innerhalb von zwei Wochen ab Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten und evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten, ohne dass hierdurch weitere Ersatzansprüche uns gegenüber ausgelöst werden.

2.5 Für Verständigungsfehler bei nichtschriftlicher Kommunikation übernehmen wir keinerlei Haftung. Mündliche oder fernmündliche Willenserklärungen bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.

2.6 Wir erbringen Dienstleistungen im Bereich insbesondere Coaching, Seminare und Beratungsleistungen. Die Leistungen erfolgen multimedial, videobasiert, fernmündlich oder stationär. Der Leistungsinhalt ergibt sich im Übrigen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

 

3.  Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle unsere Preise verstehen sich als Nettopreisangaben ohne Einschluss der Umsatzsteuer.  

3.2 Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Die Vereinbarung eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Erklärung. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung werden wir das Konto grundsätzlich zum Zeitpunkt der Fälligkeit belasten. Eine einmal erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für Rechnungen aus weiteren Dienstleistungen.

3.3 Als Verzugszinsen gegenüber Unternehmern als Kunden berechnen wir den gesetzlichen Zinssatz (derzeit 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4 Wir sind jederzeit, insbesondere bei Neukunden, berechtigt, Vorleistung (§ 321 BGB) zu verlangen, d.h. nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse zu leisten.

3.5 Wir sind jederzeit, insbesondere wenn wir von einer Gefährdung unseres Zahlungsanspruches Kenntnis erhalten, berechtigt, alle offen stehenden Rechnungen ohne Mahnung fällig zu stellen.

3.6 Eine Aufrechnung unserer Forderungen mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.7 Rechnungsreklamationen sind unverzüglich (§ 121 BGB) mitzuteilen. Nach Ablauf von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung werden Reklamationen nicht mehr akzeptiert.

3.8 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung sind sämtliche Raten fristgerecht zu zahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Rückstand sind wir berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den gesamten dann noch offenen Betrag fällig zu stellen. 

 

4. Leistungserbringung und Laufzeit

4.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung sowie der Leistungsbeschreibung oder den sonst zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

4.2 Unsere Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne § 611 BGB, wir schulden nur deren Ausführung. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Angaben in unseren Katalogen, in unseren Internetauftritt oder sonstigem Informationsmaterial stellen keine Garantien für einen bestimmten Leistungserfolg dar.

4.3. Unsere Leistungen, Materialien und Methoden basieren (teilweise) auf Produkten Dritter (google, Facebook, instragram). In Bezug auf diese Produkte oder Leistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung für einen bestimmten Leistungserfolg.

4.4 Der Inhalt der Leistung (Coaching, Beratung, Seminare) wird durch uns unter Ausübung billigem Ermessens bestimmt (§ 315 BGB).   

4.5 In Verzug kommen wir nur, wenn uns vom Kunden eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (mindestens 10 Werktage) gesetzt worden ist und diese erfolglos verstrichen ist. Im Übrigen können wir nur in Verzug geraten, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und seinerseits nicht im Zahlungsverzug ist.

4.6 Der Vertrag wird für die im Hauptvertrag angegeben Zeit abgeschlossen. Die ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen. 

4.7 Nach Beendigung eines Coachingvertrages bleibt der Kunde Mitglied im Abosystem und hat Zugang zu Lifecalls und zur Facebookgruppe. Diese Leistungen bedürfen der besonderen Kündigung. Die Kündigung ist mit einer Frist von sieben Tagen jeweils zum Ende eines Kalendermonats möglich.

 

5. Erfüllung, Fortbestehen der Zahlungspflicht, höhere Gewalt

5.1 Wir führen die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt aus. Wir sind berechtigt zur  Erfüllung der Leistungspflicht uns der Hilfe Dritter zu bedienen.

5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder nimmt der Kunde die angebotene Leistung nicht entgegen, befreit dieses nicht von der Zahlungsverpflichtung.

5.3 Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von uns oder eines unserer Dienstleister verlängern die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von mindestens 5 Tagen. Alternativ können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Haftung

6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

6.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben

 

7. Schutzrechte; Vertragsstrafe; Rücksichtnahme

7.1 Sämtliche sich aus dem Urheberrecht ergebenden Verwertungsrechte an den unsererseits verwendeten und/ oder veröffentlichten Materialien (Bilder, Videos, Texte, Webinare, Datenbanken etc.) liegen bei uns. Jede Verwendung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung) ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt. Das Nutzungsrecht des Kunden an den genannten Materialien beschränkt sich im Übrigen auf die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks (z.B. Nutzungsmöglichkeit des passwortgeschützten Mitgliederbereichs während der Vertragslaufzeit – ohne Berechtigung zur Vervielfältigung oder Verbreitung). Die Einräumung von Nutzungsrechten in Bezug auf unsere Werbetexte/ Anzeigen, die auf unseren Webseiten bzw. innerhalb von Foren/ Gruppen veröffentlich sind, erfolgt nicht.

7.2 Vervielfältigt der Kunde eines unserer nach Abs. 1 geschützten Materialien oder verbreitet er diese oder verwendet er diese in sonstiger Weise außerhalb des vereinbarten Vertrages (insbesondere Veröffentlichung, Vortrag) wird eine angemessene – den Umfang des Verstoßes und den daraus entstehenden Schaden berücksichtigende – von uns festzusetzende und im Streitfall vor dem zuständigen Gericht zu prüfende Vertragsstrafe verwirkt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes wird durch Zahlung der Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.    

7.3 Neben der Verwirkung der Vertragsstrafe wird ein Verstoß nach Nr. 7.2 in der Regel zwecks strafrechtlicher Überprüfung der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Kenntnis gebracht (Strafanzeige). Dieses gilt insbesondere im Falle der unbefugten Verwendung unserer Materialien oder Methoden durch Kunden.  Zivilrechtliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz) bleiben unberührt.

7.4 Wir erbringen unsere Leistung mit erforderlichen Sorgfalt und in hoher Qualität. Sollte ein Kunde Reklamationen oder Anregungen haben, sind für entsprechende Hinweise jederzeit offen.  Der Kunde verpflichtet sich eine öffentliche Bewertung unserer Leistungen (insbesondere Internet) zu Unterlassen bzw. nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung vorzunehmen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten wir uns neben zivilrechtlichen Schritten auch eine strafrechtliche Überprüfung vor.

7.5 Von der Teilnahme an unseren Communities und Gruppen kann der Kunde vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn (z.B. durch geschäftsschädigende Äußerungen) unserer Interessen durch den Kunden mehr als unerheblich verletzt oder beeinträchtigt werden. 

 

8. Widerruf

Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne § 14 BGB, es besteht kein Widerrufsrecht des Kunden, auch wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.

 

9. Datenschutz, Zustimmung Kontaktaufnahme

9.1 Wir speichern und nutzen personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Mit Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss gibt der Kunde eine widerrufliche Einwilligung zur in die Speicherung und Verarbeitung seiner uns überlassenen persönlichen Daten. 

9.2 Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Für das Auskunftsrecht und das Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34, 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine erklärte Einwilligung zur Datenverarbeitung bzw. -verwendung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden. Der Kunde erhält im Übrigen eine separate Datenschutzerklärung.

9.3 Mit Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss willigt der Kunde widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen durch Fernkommunikationsmittel (E-Mail, SMS; Telefon; Messenger-Dienste etc.) ein. Die Einwilligung umfasst auch für das Übermitteln von Werbung durch uns. Ein Widerruf des Kunden soll angeben, in welchem Umfang die Einwilligung widerrufen wird.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.3 Vertragssprache ist deutsch.

10.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

AGB Stand: 28.04.2020