Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mission Mittelstand GmbH, Industriezubringer 53, 49661 Cloppenburg

1. Allgemeines

1.1 Vertragspartner für alle Dienstleistungen ist die Mission Mittelstand GmbH, Industriezubringer 53, 49661 Cloppenburg (im Folgenden auch: „uns“ oder „wir“). Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf unsere sämtlichen Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des BGB Anwendung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir erkennen diese ausdrücklich schriftlich an. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Dienstleistungen (Beratung, Coaching, Schulungen, Webseminare, Beratungsvideos, Newsletter, Mailings). Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Vertragsschluss bestätigen Sie Unternehmer in diesem Sinne zu sein. 

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Individuelle Vereinbarungen wie Nebenabreden, besondere Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen – vorbehaltlich des Gegenbeweises – der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt, Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, Email,) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand 

2.1 Alle unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Bei unserem Internetauftritt und sonstigen Informationsmaterialien (Prospekte, Kataloge, Werbeanzeigen etc.) handelt es sich nicht um Angebote im Rechtssinn, sondern um eine Einladung zum Angebot. Dieses gilt auch, wenn wir dem Kunden Dokumentationen oder andere Materialien (z.B. Broschüren, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) oder sonstige Materialien überlassen haben, an denen wir uns grundsätzlich Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2.2 Geht das Vertragsangebot eines Kunden bei uns ein, wird es unverzüglich (per E-Mail) durch uns bestätigt. Die Eingangsbestätigung ist nur dann zugleich die Annahme des Angebots, wenn die Annahme ausdrücklich oder durch Übermittlung der Zugangsdaten für die bestellte Leistung (Login-Daten) erklärt wird. Erfolgt die Annahme nicht zugleich mit der Eingangsbestätigung, erklären wir die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebots innerhalb von drei Wochen, nach dem uns das Vertragsangebot des Kunden zugegangen ist. Der Kunde ist drei Wochen an sein Angebot gebunden, sofern sich nichts anderes aus dem Angebot ergibt.

2.3 Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung – schriftlich oder in Textform) oder mit Beginn der Leistung durch uns zustande.

2.4 Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung von Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden voraus. Bei Leistungen, die nach Auftragserteilung nicht erbringbar sind, werden wir den Kunden hierüber umgehend informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, innerhalb von zwei Wochen ab Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten und evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten, ohne dass hierdurch weitere Ersatzansprüche uns gegenüber ausgelöst werden.

2.5 Für Verständigungsfehler bei nichtschriftlicher Kommunikation übernehmen wir keinerlei Haftung. Mündliche oder fernmündliche Willenserklärungen bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.

2.6 Wir erbringen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Coaching an. Wir bieten ferner Seminare und Beratungsleistungen an. Die Leistungen erfolgen multimedial, videobasiert, fernmündlich oder in von uns organisierten Räumlichkeiten. Der Leistungsinhalt ergibt sich im Übrigen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.7 Ein Vertragsschluss kommt auch per Videokonferenz zustande, sofern beide Vertragspartner sich darin durch Angebot und Annahme einigen. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Diese sind auf Vertragsschlüsse, die mittels elektronischer Kommunikationsmittel (u.a. im Bereich E-Commerce) zustande kommen, anwendbar.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle unsere Preise verstehen sich als Nettopreisangaben ohne Einschluss der Umsatzsteuer.  

3.2 Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Die Vereinbarung eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Erklärung. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung werden wir das Konto grundsätzlich zum Zeitpunkt der Fälligkeit belasten. Eine einmal erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für Rechnungen aus weiteren Dienstleistungen.

3.3 Als Verzugszinsen gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, berechnen wir den gesetzlichen Zinssatz (9 %-Punkte über dem Basiszinssatz). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4 Wir sind jederzeit, insbesondere bei Neukunden, berechtigt, Vorleistung (§ 321 BGB) zu verlangen, d.h. nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse zu leisten.

3.5 Wir sind jederzeit, insbesondere wenn wir von einer Gefährdung unseres Zahlungsanspruches Kenntnis erhalten, berechtigt, alle offen stehenden Rechnungen ohne Mahnung fällig zu stellen.

3.6 Eine Aufrechnung unserer Forderungen mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.7 Rechnungsreklamationen sind unverzüglich (§ 121 BGB) mitzuteilen. Nach Ablauf von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung werden Reklamationen nicht mehr akzeptiert.

3.8 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung sind sämtliche Raten fristgerecht zu zahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Rückstand, sind wir berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den gesamten dann noch offenen Betrag fällig zu stellen.

 

4. Leistungserbringung und Laufzeit

4.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung sowie der Leistungsbeschreibung oder den sonst zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

4.2 Unsere Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne § 611 BGB, wir schulden nur deren Ausführung. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Angaben in unseren Katalogen, in unseren Internetauftritt oder sonstigem Informationsmaterial stellen keine Garantien für einen bestimmten Leistungserfolg dar.

4.3. Unsere Leistungen, Materialien und Methoden basieren (teilweise) auf Produkten Dritter (google, Facebook, instragram). In Bezug auf diese Produkte oder Leistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung für einen bestimmten Leistungserfolg.

4.4 Der Inhalt der Leistung (Coaching, Beratung, Seminare und unter Vorbehalt weitere Leistungen) wird durch uns unter Ausübung billigen Ermessens bestimmt (§ 315 BGB).    

4.5 In Verzug kommen wir nur, wenn uns vom Kunden eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (mindestens 10 Werktage) gesetzt worden ist und diese erfolglos verstrichen ist. Im Übrigen können wir nur in Verzug geraten, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und seinerseits nicht im Zahlungsverzug ist.

4.6 Der Vertrag wird für die im Hauptvertrag angegebene Zeit abgeschlossen. Die ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.

 

5. Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren, Abgabe und Ausfall

5.1 Der Veranstaltungsort ist in der aktuellen Veranstaltungsbeschreibung oder im Bestätigungsschreiben angegeben, bei Firmenveranstaltungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

5.2 Im Falle des behördlichen Verbots bereits gebuchter und bestätigter Veranstaltungen oder behördlicher Beschränkungen / Auflagen (zB während Pandemien, höherer Gewalt) ist die Mission Mittelstand GmbH berechtigt, dem Kunden mit 30-tägigem Vorlauf binnen 12 Monaten nach dem Termin der abgesagten Veranstaltung eine Ersatzveranstaltung anzubieten. Erst wenn binnen dieses Zeitraums kein Ersatzangebot erfolgt, ist der Kunde zum Rücktritt/Kündigung berechtigt. Ausgenommen davon ist der Rücktritt/Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wir empfehlen den Abschluss einer Rücktrittsversicherung (z.B. www.erv.de).

5.3 Wir behalten uns vor, im Voraus bekannt gegebene Veranstaltungszeiten, Seminaruhrzeiten und Eventzeiten im angemessenen Rahmen einseitig anzupassen. Dies betrifft insbesondere Live Calls. Die Anpassung wir dem Kunden gegebenenfalls spätestens 7 Tage im Voraus mitgeteilt. Eine Verkürzung der Vertragsdauer ist damit nicht verbunden.

 

6. Seminare, Events und Veranstaltungen, Stornierungen und Umbuchungen

6.1 Bei der Teilnahme an Veranstaltungen, Seminaren oder Events gelten die von der Mission Mittelstand GmbH angegebenen Preise. Neben den angegebenen Preisen, können Preise auch individuell vereinbart werden.

6.2 Teilnahmegebühren werden unmittelbar nach Buchung der Veranstaltung bei der Mission Mittelstand GmbH fällig. Sollte der Kunde die entsprechende Teilnahmegebühr nicht bis zum Beginn der jeweiligen Veranstaltung verrichtet haben, wird ihm die Teilnahme an der Veranstaltung versagt.

6.3 Die genannten Preise für Veranstaltungen, Seminare und Events beinhalten die Veranstaltungsleistungen und die Unterlagen zur Veranstaltung nach Verfügbarkeit, sofern nichts anderes individuell von uns angegeben ist.

Sofer nicht im Angebot ausdrücklich angegeben, sind Mittagsbuffet, Getränke und weitere Verpflegung nicht im Preis inbegriffen.

6.4 Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Schulung, wie beispielsweise Übernachtungs- und Fahrtkosten hat der Teilnehmer selbst zu tragen. Ein Nichterscheinen oder eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Kürzung der Teilnahmegebühr.

6.5 Wenn Krankheit oder anderweitige Gründe den Teilnehmer an der Teilnahme einer gebuchten Veranstaltung hindern, so ist dieser dazu berechtigt, den von ihn gebuchten Leistungsanspruch auf eine dritte Person zu übertragen. Bedingung für diese Übertragung ist, dass der vollständige Preis entrichtet wurde.

6.6 Sollte eine Veranstaltung, ein Seminar oder ein Event infolge höherer Gewalt nicht als Präsenzveranstaltung in einer Veranstaltungslocation stattfinden können, geben wir eine Durchführungsgarantie in Form eines Online-Seminars zum gleichen oder alternativen Veranstaltungsdatum. Der alternative Veranstaltungstermin wird dem Kunden per Email mitgeteilt.

6.7 Der jeweilige Umsatzsteuersatz ist nicht Bestandteil der vereinbarten Preise, sondern fällt separat an. 

6.8 Die Mission Mittelstand GmbH stellt dem Kunden immer eine Rechnung aus. Bei einer Online Buchung kann die Mission Mittelstand GmbH diese Rechnung auch in Form eines pdf-Dokuments zur Verfügung stellen und diese per Email übermitteln. 

6.9 Bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, sind wir im Verzugsfall dazu berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu erheben (§ 286 Abs. 5 BGB).

7. Erfüllung, Fortbestehen der Zahlungspflicht, höhere Gewalt

7.1 Wir führen die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt aus. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der Leistungspflicht uns der Hilfe Dritter zu bedienen.

7.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder nimmt der Kunde die angebotene Leistung nicht entgegen, befreit dieses den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

7.3 Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von uns oder eines unserer Dienstleister verlängern die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von mindestens 5 Tagen. Alternativ können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

8.5 Wir haften nicht für die erfolgreiche Umsetzung der von uns in Coachings, Seminaren und Beratungen vermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Implementierung dieser Inhalte selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Umsetzung unserer in Coachings, Seminaren und Beratungen vermittelten Inhalte zum erwünschten Erfolg führt. Wir weisen insoweit ausdrücklich auf den Dienstleistungscharakter unserer Leistungen hin.

 

9. Schutzrechte; Vertragsstrafe; Rücksichtnahme

9.1 Sämtliche sich aus dem Urheberrecht ergebenden Verwertungsrechte an den unsererseits verwendeten und/ oder veröffentlichten Materialien (Bilder, Videos, Texte, im Rahmen von Veranstaltungen herausgegebene schriftliche Unterlagen, Webinare, Datenbanken etc.) liegen bei uns. Jede Verwendung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Nutzung für die Zwecke der Unterrichtsgestaltung, Übersetzung, Nachdruck und öffentliche Wiedergabe) ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt. Etwaige Erlaubnisanfragen hinsichtlich des Urheberrechts sind der Mission Mittelstand GmbH per E-Mail zu übermitteln. Eine entsprechende Erlaubnis wird durch die Mission Mittelstand GmbH nur in Schriftform erfolgen.

9.2 Das Nutzungsrecht des Kunden an den genannten Materialien beschränkt sich im Übrigen auf die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks (z.B. Nutzungsmöglichkeit des passwortgeschützten Mitgliederbereichs während der Vertragslaufzeit – ohne Berechtigung zur Vervielfältigung oder Verbreitung). Die Einräumung von Nutzungsrechten in Bezug auf unsere Werbetexte/ Anzeigen, die auf unseren Webseiten bzw. innerhalb von Foren/ Gruppen veröffentlich sind, erfolgt nicht.

9.3 Vervielfältigt der Kunde eines unserer nach Ziffer 9.1 geschützten Materialien oder verbreitet er diese oder verwendet er diese in sonstiger Weise außerhalb des vereinbarten Vertrages (insbesondere in den in Ziffer 9.1 genannten Formen) wird eine angemessene – den Umfang des Verstoßes und den daraus entstehenden Schaden berücksichtigende – von uns festzusetzende und im Streitfall vor dem zuständigen Gericht zu prüfende Vertragsstrafe verwirkt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes wird durch Zahlung der Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.    

9.4 Neben der Verwirkung der Vertragsstrafe wird ein Verstoß nach Ziffer. 9.3 in der Regel zwecks strafrechtlicher Überprüfung der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Kenntnis gebracht (Strafanzeige). Dieses gilt insbesondere im Falle der unbefugten Verwendung unserer Materialien oder Methoden durch Kunden. Zivilrechtliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz) bleiben unberührt.

9.5 Wir erbringen unsere Leistung mit der erforderlichen Sorgfalt und in hoher Qualität. Sollte ein Kunde Reklamationen oder Anregungen haben, sind wir für entsprechende Hinweise jederzeit offen. 

9.6 Von der Teilnahme an unseren Communities und Gruppen kann der Kunde vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn (z.B. durch geschäftsschädigende Äußerungen) unsere Interessen durch den Kunden mehr als unerheblich verletzt oder beeinträchtigt werden.

 

10. Verstoß gegen moralische Grundsätze der Mission Mittelstand GmbH

10.1 Die Mission Mittelstand GmbH lehnt extreme und radikale Weltanschauungen ab (insbesondere Rechtsextremismus und Linksextremismus). Sie lehnt des Weiteren jede Weltanschauung ab, die nicht mit der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. 

10.2 Teilnehmer von Veranstaltungen der Mission Mittelstand GmbH ist jedes Verhalten untersagt, das extreme und radikale Weltanschauungen im Sinne von Ziffer 10.1 fördert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir strafbare Handlungen jeder Form durch Kunden nicht dulden.

10.3 Wir sind berechtigt, den Kunden bei Verstößen gegen unsere moralischen Grundsätze nach einmaliger Abmahnung für die verbleibende Zeit von der Veranstaltung auszuschließen. Bei Begehung strafbarer Handlungen behalten wir uns das Recht vor, den betreffenden Kunden ohne vorherige Abmahnung von der Veranstaltung auszuschließen. Die Gegenleistungspflicht des Kunden bleibt in diesen Fällen unberührt. 

 

11. Widerruf

Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne § 14 BGB. Es besteht kein Widerrufsrecht des Kunden, auch wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.

 

12. Datenschutz, Zustimmung Kontaktaufnahme

12.1 Wir speichern und nutzen personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Mit Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss gibt der Kunde eine widerrufliche Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung seiner uns überlassenen persönlichen Daten. 

12.2 Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Für das Auskunftsrecht und das Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34, 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine erklärte Einwilligung zur Datenverarbeitung bzw. -verwendung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden. Der Kunde erhält im Übrigen eine separate Datenschutzerklärung.

12.3 Mit Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss willigt der Kunde widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen mittels Fernkommunikationsmittel (E-Mail, SMS; Telefon; Messenger-Dienste etc.) ein. Die Einwilligung umfasst auch für das Übermitteln von Werbung durch uns. Ein Widerruf des Kunden soll angeben, in welchem Umfang die Einwilligung widerrufen wird.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3 Vertragssprache ist deutsch.

13.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz (Cloppenburg).

13.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte eine an sich notwendige Regelung in ihr nicht enthalten sein, werden hiervon die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine rechtlich zulässige Regelung vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern §139 BGB insgesamt abbedungen ist.

 

AGB Stand: 13.12.2021